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BGH 25.11.2020 XII ZR 40/19, NWB 3/2021 S. 166

Mietverhältnis | Geminderte Tauglichkeit der Mietsache

Weist bei der Miete von Geschäftsräumen die Mietfläche eine Größe auf, die um weniger als 10 % unter der im Mietvertrag vereinbarten Fläche zurückbleibt, ist eine Mietminderung zwar nicht grds. ausgeschlossen. Der Mieter hat in diesem Fall jedoch konkret darzulegen und ggf. zu beweisen, dass durch die Flächenabweichung der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache beeinträchtigt wird.

Anmerkung:

Für den Anspruch des Wohnraummieters auf Minderung wegen einer tatsächlich geringeren Wohnfläche als der vertraglich vereinbarten wird vermutet, dass ein abweichendes Flächenmaß die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen [i]Hofele, NWB 6/2018 S. 341Gebrauch erheblich mindert, wenn die tatsächliche Fläche um mehr als 10 % hinter der vertraglich vereinbarten Größe zurückbleibt. Einer zusätzlichen Darle...