Finanzgericht Hamburg , Urteil v. 13.10.2020 - 2 K 61/14

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Finanzgericht Hamburg Urteil v. 13.10.2020 - 2 K 61/14

Gesetze: HmbSpVStG § 1 ; HmbSpVStG § 4; HmbSpVStG § 12 ; GG Art. 3 ; GG Art. 12; GG Art. 105 Abs. 2a ; AEUV Art. 56

Verfassungsmäßigkeit des Hamburgisches Spielvergnügungsteuergesetzes nach Inkrafttreten des Spielhallengesetzes

Leitsatz

Das Hamburgische Spielvergnügungsteuergesetz ist auch nach Inkrafttreten des Glückspieländerungsstaatsvertrages und des Spielhallengesetzes jedenfalls für Besteuerungszeiträume bis Januar 2014 weder verfassungsrechtlich noch unionsrechtlich zu beanstanden.

Fundstelle(n):
CAAAH-68771

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Verfassungsmäßigkeit des Hamburgisches Spielvergnügungsteuergesetzes nach Inkrafttreten des Spielhallengesetzes

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