LSG Schleswig-Holstein, Urteil v. 29.10.2020 - L 6 AS 99/18

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LSG Schleswig-Holstein Urteil v. 29.10.2020 - L 6 AS 99/18

Gesetze: SGB II § 12; SGB II § 40 Abs. 2 Nr. 3; SGB II § 40 Abs. 2 Nr. 5; SGB III § 330 Abs. 2; SGB III § 335 Abs. 1; SGB X § 45 Abs. 2 3 Nr. 2; SGB X § 50

Leitsatz

Leitsatz:

1. Bei der Verwertung von Lebensversicherungen als Vermögen ist die Prüfung der offensichtlichen Unwirtschaftlichkeit nicht auf die "Verlustquote" im Verhältnis im Substanzwert (eingezahlte) Beiträge und Verkehrswert (Rückkaufswert) zu beschränken (Anschluss BSG-B 14 AS 10/93 R).

2. Auf das Verhältnis zwischen zu erstattendem Beitrag und dem ursprünglich einzusetzenden Vermögen kommt es im Falle des § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X nicht an (Anschluss BSG-B 14 AS 15/17 R).

Fundstelle(n):
HAAAH-68389

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