Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
FG Münster Urteil v. - 3 K 2344/20 AO

Gesetze: EStG § 68 Abs. 1; AO § 222 Satz 1

Kindergeld

Stundung eines Rückforderungsanspruchs

Leitsatz

1. Die mangelnde sachliche Zuständigkeit der Behörde wird dadurch geheilt, dass die sachlich und örtlich zuständige Behörde den Einspruch geprüft und darüber in der Sache durch Einspruchsbescheid entschieden hat.

2. Stundungswürdig ist, wer seine Zahlungsschwierigkeiten selbst verursacht oder sonst durch sein Verhalten in eindeutiger Weise gegen die Interessen der Allgemeinheit verstoßen hat. Dies ist auch dann der Fall, wenn der Stpfl. seine Mitwirkungspflicht nach § 68 Abs. 1 EStG verletzt hat, weil er den Wegzug seines Kindes in das Ausland nicht angezeigt hat.

3. An einer Stundungsbedürftigkeit fehlt es, wenn der Stpfl. durch Pfändungsschutzvorschriften vor Vollstreckungsmaßnahmen geschützt ist.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
WAAAH-68212

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe
Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus
NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen