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Online-Nachricht - Donnerstag, 07.01.2021

Verfahrensrecht | Auskunftsersuchen an Dritte ohne vorherige Sachverhaltsaufklärung (BFH)

Um ein Auskunftsersuchen an andere Personen als die Beteiligten richten zu dürfen, muss entweder die Sachverhaltsaufklärung durch die Beteiligten nicht zum Ziel führen (Alternative 1) oder diese keinen Erfolg versprechen (Alternative 2). Um eine Prognose zu den fehlenden Erfolgsaussichten einer Auskunft durch die Beteiligten machen zu können, bedarf es eines klar umrissenen und für die Besteuerung des Steuerpflichtigen erheblichen Sachverhalts; Ermittlungszweck und potentielles Ermittlungsergebnis müssen erkennbar sein (; veröffentlicht am ).

Sachverhalt: Der Kläger und Revisionskläger betrieb in den Jahren 2009 bis 2011 einen Handel mit Kraftfahrzeugen, insbesondere mit Gebrauchtwagen. Eine Außenprüferin konnte anhand der v...

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