Verfahrensverlauf | BFH - VII R 55/20 - erledigt.

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BFH - VII R 55/20 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO § 240, AO § 251 Abs 3, InsO § 39 Abs 1 Nr 1

Rechtsfrage

Ist die Feststellung von Säumniszuschlägen in Höhe eines Zinssatzes von 6 Prozent p.a. für Steuerschulden aus den Jahren 2012, 2015 und 2016 als verfassungsgemäß zu beurteilen, insbesondere wenn der betreffende Insolvenzschuldner bereits ab 2014 zahlungsunfähig war?

Inwiefern greifen für Säumniszuschläge die in den Beschlüssen des BFH vom 25.04.2018 - IX B 21/18 (BFHE 260, 431, BStBl II 2018, 415) sowie vom 03.09.2018 unter VIII B 15/18 (BFH/NV 2018, 1279) bezeichneten erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Höhe des Zinssatzes von Nachzahlungszinsen aus § 238 Abs. 1 AO?

Rechtmäßigkeit; Säumniszuschlag; Zinssatz

Fundstelle(n):
AO-StB 2023 S. 139 Nr. 5
BBK-Kurznachricht Nr. 8/2023 S. 343
BFH/PR 2023 S. 231 Nr. 7
GAAAH-67147

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