Verfahrensverlauf | BFH - V R 23/20 - erledigt.

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BFH - V R 23/20 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: UStG § 4 Nr 16 Buchst b, AO § 67 Abs 2, EWGRL 388/77 Art 13 Teil A Abs 1 Buchst b

Rechtsfrage

Ist es für die Voraussetzungen der Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG i.V.m. § 67 Abs. 2 AO --jeweils in den im Streitzeitraum (2006) gültigen Fassungen-- maßgeblich, ob die (Vergleichs-)Kalkulation der Pflegesätze nach Selbstkostengrundsätzen gemäß der BPflV vor dem vorangegangenen Kalenderjahr erstellt wurde oder kann die (Vergleichs-)Kalkulation auch nach dem vorangegangenen Kalenderjahr erstellt werden?

Krankenhaus; Pflegesatz; Umsatzsteuerbefreiung; Vorauskalkulation; Zeitpunkt; Zweckbetrieb

Fundstelle(n):
BFH/PR 2023 S. 158 Nr. 5
NWB-Eilnachricht Nr. 7/2023 S. 449
StuB-Bilanzreport Nr. 4/2023 S. 190
UR 2023 S. 231 Nr. 6
UStB 2023 S. 72 Nr. 3
OAAAH-67140

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Krankenhaus; Pflegesatz; Umsatzsteuerbefreiung; Vorauskalkulation; Zeitpunkt; Zweckbetrieb

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