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Gesetzgebung | Erneute Abstimmung über SanInsFoG (hib)
Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ist auf Antrag der
Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD am noch einmal
zusammengetreten, um erneut über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur
Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG)
(BT-Drucks.
19/24181,
19/24903)
zu beraten. Dabei änderte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ihr
Abstimmungsverhalten. Das Gremium hatte der Vorlage am Mittag bereits
zugestimmt. Der stellvertretende Ausschussvorsitzende Heribert Hirte (CDU)
begründete die kurzfristig anberaumte Sitzung mit einem neuen Änderungsantrag
der Koalitionsfraktionen.
Notwendig wurde dieser laut Vertretern der Koalition, weil in Artikel 10 des Entwurfs (Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes) in Paragraf 1 Absat...