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Gesetzgebung | Regierungsentwurf zur Reform des Mietspiegelrechts (BMJV)
Das Bundeskabinett hat am
die vom BMJV und dem Bundesministerium des Innern, für Bau und
Heimat (BMI) gemeinsam vorgelegten Regierungsentwürfe für eine Reform des
Mietspiegelrechts beschlossen.
Hintergrund: Mietspiegel sind in Deutschland Referenzpunkt für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete. Sie dienen zur Bestimmung der zulässigen Neuvertragsmiete im Geltungsbereich der Mietpreisbremse und als Begründungsmittel für Mieterhöhungsverlangen.
Das Reformvorhaben umfasst zwei Entwürfe:
Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Mietspiegelrechts (Mietspiegelreformgesetz – MsRG)
Verordnung über den Inhalt und das Verfahren zur Erstellung und zur Anpassung von Mietspiegeln sowie zur Konkretisierung der Grundsätze für qualifizierte Mietspiegel ...