Gründe

II.

6 Der Senat nimmt das Revisionsverfahren zum Anlass, sich grundlegend mit der Rechtsfrage zu befassen, ob und inwieweit Steuerbescheide nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch wirksam bekannt gegeben werden können.

7 1. Höchstrichterlich entschieden ist in diesem Zusammenhang, dass ein Steuerbescheid über einen Steueranspruch, der eine Insolvenzforderung betrifft, unwirksam ist (§ 251 Abs. 2 Satz 1 der Abgabenordnung —AO— i.V.m. § 87 der Insolvenzordnung; vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs —BFH— vom 10.12.2008 - I R 41/07, BFH/NV 2009, 719; vom 13.05.2009 - XI R 63/07, BFHE 225, 278, BStBl II 2010, 11; jeweils m.w.N.). Hiervon ausgenommen sind jedoch Steuerbescheide, durch die die Steuer auf 0 € (BFH-Urteil in BFH/NV 2009, 719) oder eine negative Umsatzsteuer (BFH-Urteile in BFHE 225, 278, BStBl II 2010, 11; vom 11.12.2013 - XI R 22/11, BFHE 244, 209, BStBl II 2014, 332, Rz 21) festgesetzt werden. In beiden Fällen fehle es an Insolvenzforderungen, die zur Tabelle anzumelden sind, und somit an der abstrakten Eignung des Bescheids, sich auf anzumeldende Steuerforderungen auszuwirken.

8 2. Umstritten ist dies hingegen für Steuerbescheide, durch die eine positive Steuer festgesetzt wird und bei denen sich —wie im Streitfall— eine Steuererstattung nur unter Berücksichtigung von Anrechnungsbeträgen ergibt.

9 a) Teile des Schrifttums (z.B. Boochs/Dauernheim, Steuerrecht in der Insolvenz, 2007, S. 38; Debus/Hackl, Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht 2019, 151; Dickhöfer, Entscheidungen der Finanzgerichte 2018, 2057; Koenig/ Fritsch, Abgabenordnung, 3. Aufl., § 251 Rz 42; Jatzke in Hübschmann/Hepp/ Spitaler, § 251 AO Rz 171; Neumann in Gosch, AO, § 251 Rz 50 f.; Schmittmann in Karsten Schmidt, Insolvenzordnung, 19. Aufl. 2016, Anhang Steuerrecht Rz 37; Schmittmann in Vallender/Undritz, Praxis des Insolvenzrechts, 2. Aufl. 2017, § 14 Rz 16; Witfeld, Neue Zeitschrift für Insolvenz- und Sanierungsrecht 2019, 184) sind der Auffassung, dass Steuerbescheide auch dann wirksam sind, wenn die Steuerfestsetzung unter Berücksichtigung von Anrechnungsbeträgen zu einem Erstattungs- oder Vergütungsanspruch führt.

10 b) Nach anderer Ansicht sollen Steuerbescheide, in denen eine positive Steuer festgesetzt wird, stets unwirksam sein (BFH-Urteil in BFH/NV 2009, 719, in einem obiter dictum mit Verweis auf Welzel, Deutsche Steuer-Zeitung —DStZ— 1999, 559 f.; Klein/Rüsken, AO, 15. Aufl., § 155 Rz 20 f.; Roth, Insolvenz Steuerrecht, 2. Aufl. 2016, Kapitel 3 Steuerverfahrensrecht im Insolvenzverfahren, Rz 3.187).

11 c) Während die Finanzverwaltung Steuerbescheide, mit denen eine positive Steuer festgesetzt wird und bei denen sich eine Erstattung unter Berücksichtigung von Anrechnungsbeträgen ergibt, im Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) ursprünglich nicht ausdrücklich erwähnt hatte, werden diese seit der Änderung des AEAO mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 07.08.2017 (BStBl I 2017, 1257) nunmehr explizit im neu eingefügten Abs. 4 des AEAO zu § 251 Nr. 4.3.1 behandelt. Danach habe eine Steuerfestsetzung zu erfolgen, wenn der Insolvenzverwalter ausdrücklich die Erteilung eines Steuerbescheids beantragt, auch wenn sie sich auf anzumeldende Steuerforderungen auswirken könne. Ein solcher Antrag, der jedoch grundsätzlich nicht in der Abgabe einer gesetzlich vorgeschriebenen Steuererklärung zu sehen sei, sei erforderlich, wenn der Insolvenzverwalter die Anrechnung von Steuerabzugsbeträgen und/oder Vorauszahlungen begehre mit dem Ziel ihrer (teilweisen) Erstattung zu Gunsten der Insolvenzmasse.

12 3. Der Senat erachtet zunächst eine Stellungnahme des BMF mit Blick auf die gängige Praxis der Finanzverwaltung zur Bekanntgabe von Steuerbescheiden nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens (für vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründete Ansprüche) für sinnvoll. Dies betrifft insbesondere die Frage, ob durch die Änderung des AEAO zu § 251 Nr. 4.3.1 Abs. 4 die bisherige Verwaltungspraxis bestätigt oder geändert wurde und welche Beweggründe hierfür eine Rolle gespielt haben. Zudem ist unklar, wie die durch den AEAO konsolidierte Verwaltungspraxis aussieht, wenn —wie vorliegend— (lediglich) eine Steuererklärung ohne (ausdrücklichen) Antrag auf Erteilung eines Steuerbescheids abgegeben wurde.

13 Hieran schließt sich die Frage an, ob die Bekanntgabe eines Steuerbescheids, in dem eine positive Einkommensteuer festgesetzt wird, auch dann abstrakt dazu geeignet ist, sich auf anzumeldende Forderungen auszuwirken, wenn sich unter Anrechnung von Steuerabzugsbeträgen eine Erstattung ergibt (und damit eine anzumeldende Forderung —jedenfalls bei Abstellen auf das negative Leistungsgebot— fehlt). Eine derartige abstrakte Eignung könnte in der Möglichkeit bestehen, dass die Steuerfestsetzung oder Steueranrechnung später geändert wird (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2009, 719; Welzel, DStZ 1999, 559 f.). In diesem Zusammenhang sollte auch dazu Stellung genommen werden, ob es für die Auszahlung des Einkommensteuer-Erstattungsanspruchs —in der Praxis der Finanzverwaltung— überhaupt der vorherigen Festsetzung und Anrechnung in einem Steuerbescheid bedarf oder ob diese etwa auch auf der Grundlage einer —nicht in Bestandskraft erwachsenden— „formlosen Mitteilung“ erfolgen kann.

III.

14 Angesichts der Komplexität der angesprochenen Fragen erscheint es sachgerecht, das BMF in den Entscheidungsprozess einzubinden. Das BMF wird deshalb aufgefordert, gemäß § 122 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) dem Revisionsverfahren beizutreten.