BPatG, Beschluss v. 23.09.2020 - 20 W (pat) 1/19 - meinkiehl Urteile

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BPatG Beschluss v. 23.09.2020 - 20 W (pat) 1/19

Gesetze: § 35 PatG, § 35 Buchst a PatG, § 38 PatG

Patentbeschwerdeverfahren – zum Austausch irrtümlich eingereichter Unterlagen – zur Frage der Verschiebung des Anmeldetages, wenn die ursprünglich eingereichten Unterlagen die Mindesterfordernisse für die Zuerkennung eines Anmeldetages begründen

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2020:230920B20Wpat1.19.0

Fundstelle(n):
ZAAAH-66160

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