Steuerrecht aktuell 2/2020
2020
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A. Europäisches Steuerrecht
Rechtsprechung
1. Keine Anwendung der Mutter-Tochter-Richtlinie für in Gibraltar eingetragene Gesellschaften
(Dr. Christian Kahlenberg und Rebekka Rein)
Zusammenfassung der Entscheidung
Der sachliche Anwendungsbereich der Mutter-Tochter-Richtlinie wird durch die abschließende Auflistung der Gesellschaften und Steuern in Teil A und B des Anhang I der Richtlinie kumulativ festgelegt und erfasst in Gibraltar gegründete und dort steuerpflichtige Gesellschaften nicht.
Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft ein Verfahren zwischen der GVC Services (Klägerin), einer Kapitalgesellschaft bulgarischen Rechts, und den bulgarischen Finanzbehörden. Im Zeitraum von 2011 bis 2016 wurden von der Klägerin Dividenden an ihre Muttergesellschaft, der PGB Limited, mit Sitz in Gibraltar ausgeschüttet. Quellensteuern wurden unter Berufung auf die Mutter-Tochter-Richtlinie (Richtlinie 2011/96/EU v. über das gemeinsame System der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten, ABI. EU 2011 Nr. L 345, S. 8) nicht einbehalten. Die bulgarische Steuerbehörde versagte jedoch die Vergünstigungen mit der Begründung, dass in Anhang I der Richtline dessen Anwendungsbereich abschließend für sowohl Gesell...