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FG Köln Urteil v. - 7 K 2827/13

Gesetze: § 3 Nr. 3 StBerG; § 3a Abs. 1 Satz 4 StBerG; § 3a Abs. 2 StBerG; § 32 Abs. 3 StBerG; AEUV Art. 56; § 80 Abs. 5 AO

Abgabenordnung/Steuerberatungsrecht

Zurückweisung einer ausländischen Steuerberatungsgesellschaft wegen geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen

Leitsatz

1. Eine in einem anderen Mitgliedstaat ansässige, nicht in Deutschland niedergelassene Steuerberatungsgesellschaft kann unter Berufung auf die gemäß Art. 56 AEUV gewährleistete Dienstleistungsfreiheit grenzüberschreitende Beratungsleistungen für inländische Steuerpflichtige erbringen.

2. Mangels nationaler Regelungen, die eine Berücksichtigung der in anderen Mitgliedstaaten erworbenen Qualifikation eines Dienstleisters zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen erlauben, geben die nationalen Regelungen in § 3a Abs. 1 Satz 4 i.V.m. Abs. 2 Satz 3 Nrn. 6 und 7 StBerG einen Anhaltspunkt für sachgerechte Anforderungen auch für den Fall, dass ein Dienstleister von einem anderen Mitgliedstaat aus ohne Grenzübertritt eine geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen für inländische Steuerpflichtige ausüben will.

3. Ist weder der Beruf noch die Ausbildung zu diesem Beruf in dem anderen Mitgliedstaat reglementiert, genügt, dass die Person den Beruf im Staat der Niederlassung während der vorhergehenden zehn Jahre mindestens zwei Jahre ausgeübt hat. Die Berufsausübung in dem anderen Mitgliedstaat darf sich in diesem Fall aber nicht von vornherein darauf beschränken, ausschließlich grenzüberschreitende Beratungsleistungen für inländische Steuerpflichtige zu erbringen. Insoweit hat der Dienstleister die entsprechenden Nachweise zu erbringen.

Fundstelle(n):
DStR-Aktuell 2021 S. 10 Nr. 17
DStRE 2021 S. 561 Nr. 9
GmbH-StB 2021 S. 138 Nr. 4
StB 2020 S. 383 Nr. 12
HAAAH-65878

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