Anzeigepflichten für grenzüberschreitende Steuergestaltungen
2. Aufl. 2020
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B. Kurzüberblick und Grundlagen
I. Auf einen Blick: So funktioniert die Meldepflicht
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46Die oben dargestellte Übersicht und der folgende Kurzüberblick geben eine erste Orientierung, wie eine Steuergestaltung auf eine möglicherweise vorliegende Meldepflicht zu prüfen ist.
Das deutsche DAC6-Umsetzungsgesetz entspricht in weiten Teilen nahezu identisch der DAC6-Amtshilferichtlinie. Soweit nicht ausdrücklich auf eine Abweichung hingewiesen wird, gelten die folgenden Ausführungen gleichermaßen für die DAC6-Amtshilferichtlinie und das deutsche DAC6-Umsetzungsgesetz.
1. Ist die betroffene Steuerart erfasst?
47Grundsätzlich erfasst die Meldepflicht sämtliche Steuerarten und damit z. B. die Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer, die Gewerbesteuer, die Erbschaftsteuer, die Kapitalertragsteuer usw. Ausdrücklich ausgenommen sind die Umsatzsteuer, die harmonisierten Verbrauchsteuern sowie Zölle und Sozialversicherungsabgaben.
2. Liegt eine meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltung vor?
48Grenzüberschreitend ist eine Gestaltung immer dann, wenn zwei EU-Mitgliedstaaten oder ein Mitgliedstaat und ein Drittstaat betroffen sind.
49Der Begriff der Gestaltung selbst ist nicht gesetzlich definiert. Er ist aber grds. weit zu verstehen, so d...