Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Grunderwerbsteuer | Änderung nach Kaufpreisherabsetzung (BFH)
Die Herabsetzung der Gegenleistung
i.S. des
§ 16 Abs. 3
GrEStG ermöglicht keine Änderung nach
§ 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO. Eine
entsprechende Anwendung des
§ 16 Abs.
3 Nr. 2 GrEStG auf einen im Kaufvertrag vereinbarten,
einseitig durchsetzbaren Anspruch auf Herabsetzung der Gegenleistung ist nicht
möglich (; veröffentlicht am
).
Hintergrund: § 16 Abs. 3 GrEStG lässt als spezialgesetzliche Korrekturvorschrift zu § 1 GrEStG unter den dort näher aufgeführten Voraussetzungen auf Antrag die Änderung einer Steuerfestsetzung zu, wenn die Gegenleistung nach Entstehung der Steuer herabgesetzt wird. Eine nachträgliche Herabsetzung der Gegenleistung erlaubt aber nur dann eine Änderung der Steuerfestsetzung, wenn die Herabsetzung innerhalb von zwei Jahren seit der Entstehung der Steuer stattfindet (§ 16 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG) oder wenn...