Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO bei der Einkommensteuer; Erstattungsberechtigung und Reihenfolge der Anrechnung in Nachzahlungsfällen
Bezug: BStBl 2015 I S. 83
Bezug:
Das (BStBl 2015 I S. 83) nimmt ausführlich zur Erstattungsberechtigung bei zusammen veranlagten Ehegatten/Lebenspartner/-innen sowie zur Reihenfolge der Anrechnung von Steuerabzugsbeträgen und geleisteten Vorauszahlungen bei Einzelveranlagung nach § 26a EStG Stellung. Zur Umsetzung des Schreibens gebe ich folgende Hinweise:
1. Durchführung der Aufteilung von Steuererstattungsansprüchen nach durchgeführter Zusammenveranlagung
Bei der Aufteilung eines Erstattungsanspruchs haben die Veranlagungsstellen und die Einheitlichen Erhebungsstellen (ErSt) eng zusammenzuarbeiten. Für die Berechnung der Aufteilungsbeträge stehen LStN-Vorlagen zur Anrechnung von Vorauszahlungen bei Ehegatten/Lebenspartner/-innen(LStN-Vorlagen/Abgabenordnung_LStN/“Aufteilung_Restguthaben_und_Anrechnung_Vorauszahlungen_bei_Ehegatten“) zur Verfügung.
Ist nach Aktenlage bereits bekannt, dass die Aufteilung eines sich ggf. ergebenden Erstattungsanspruchs in Betracht kommt, hat der zuständige Veranlagungsbereich vor Durchführung der Veranlagung die ErSt mit der Vorlage „A 419_Setzen_Loeschen_Sperrvermerk“ (LStN_Vorlagen/Erhebung_LStN) anzuweisen, zeitraum- und abgabenartspezifische VE- und VU-Sperrvermerke im Speicherkonto der Ehegatten/Lebenspartner/-innen zu setzen.
2. Anrechnung von geleisteten Vorauszahlungen bei Einzelveranlagung nach § 26a EStG
Sind geleistete Vorauszahlungen zur Einkommensteuer und zum Solidaritätszuschlag, für die die spätere Zusammenveranlagung unterstellt wurde, auf die Anrechnungsverfügungen bei Einzelveranlagung aufzuteilen, sind vor der Bescheiderteilung von der Veranlagungsstelle Probeberechnungen zur Einzelveranlagung durchzuführen, damit die Aufteilung der Vorauszahlungsbeträge entsprechend Nr. 3.6.1 und 3.6.2 des BMF-Schreibens vorgenommen werden kann.
Für die Durchführung der Einzelveranlagung sind für die Eheleute/Lebenspartner*innen zwei neue Steuernummern zu erteilen (O 2140 - 1 - Z 123 vom , Konzept zur einheitlichen Steuernummernvergabe, Tz. 2.1.3) und die Soll- und Istbeträge der alten Steuernummer entsprechend der Aufteilung der geleisteten Vorauszahlungen auf diese Speicherkonten zu verteilen (Soll-Ist-Umbuchung). Der zuständige Veranlagungsbereich hat die ErSt hierzu mit der Vorlage „BuchO_ADV_10_5.ott“ (LStN-Vorlagen/BuchO_LStN) entsprechend anzuweisen. Ist im Zeitpunkt der Einzelveranlagung ein Rückstand bezüglich der festgesetzten Einkommensteuer-Vorauszahlungen vorhanden, ist bei Soll-Aufbau dieser nach Köpfen auf die beiden Speicherkonten zu verteilen. Im Anschluss an die Soll-Ist-Umbuchung kann die Einzelveranlagung durchgeführt werden.
Für das Kalenderjahr 00 hatten die Ehegatten die festgesetzten Einkommensteuer-Vorauszahlungen in Höhe von 10.000,00 EUR vollständig beglichen. Die Aufteilung der gezahlten Vorauszahlungen ergibt, dass auf die festgesetzte Einkommensteuer 00 bei A 4.000,00 EUR und bei B 6.000,00 EUR anzurechnen sind.
Lösung:
Es ist für A ein ESt-VZ-Soll in Höhe von
4.000,00 EUR und für B ein ESt-VZ-Soll in Höhe von 6.000,00 EUR aufzubauen und
die eine Umbuchung der Ist-Beträge in jeweils gleicher Höhe
durchzuführen.
Für das Kalenderjahr 00 wurden Einkommensteuer-Vorauszahlungen in Höhe von 10.000,00 EUR festgesetzt. Im Zeitpunkt der (getrennten) Veranlagungen waren hiervon nur 8.000,00 EUR getilgt. Die Aufteilung der geleisteten Vorauszahlungen ergibt, dass auf die festgesetzte EinkomB 5.000,00 EUR anzurechnen sind.
Lösung:
Es ist für A ein ESt-VZ-Soll in Höhe von
4.000,00 EUR (3.000,00 EUR + 1.000,00 EUR = 50 % der nicht getilgten
ESt-Vorauszahlungen) und für B ein ESt-VZ-Soll in Höhe von 6.000,00 EUR
(5.000,00 EUR + 1.000,00 EUR = 50 % der nicht getilgten ESt-VZ) aufzubauen. Die
Umbuchung der Ist-Beträge erfolgt entsprechend der vorgenommenen Aufteilung der
gezahlten ESt-VZ. Insoweit ergibt sich je Ehegatte ein offener Restbetrag in
Höhe von 1.000,00 EUR.
Die bisherige Karte 2 zu § 37 AO (Kontroll-Nr. 1719) ist auszusondern.
Landesamt für Steuern
Niedersachsen v. - S
0160-17-St 144
Auf diese Anweisung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:
Fundstelle(n):
AO-Kartei
ND AO §
37 Karte Karte
2 - Kontroll-Nr.
1782 -
DStR 2020 S. 2491 Nr. 45
JAAAH-65458