Erbschaftsteuer; Maßgeblichkeit des Zivilrechts für das Erbschaftsteuerrecht bei noch nicht vollständig erfüllten Grundstückskaufverträgen

1. Grundsätze

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs sind Sachleistungsansprüche, soweit sie im Rahmen gegenseitiger Verträge begründet wurden, nicht mit dem Steuerwert des Gegenstands, auf den sie gerichtet sind, zu bewerten, sondern mit dem gemeinen Wert; das gilt auch für auf Grundstücke gerichtete vertragliche Sachleistungsansprüche (BFH-Urt. vom 10. April 1991, BStBl. II, 620, und Urt. vom 26. Juni 1991, BStBl. II, 749).

Verstirbt ein Vertragspartner eines Grundstückskaufvertrages vor der Übertragung des Eigentums, ist es für die Erben von Bedeutung, ob das Grundstück - aus der Sicht der Erben des Verkäufers - noch oder - aus der Sicht der Erben des Käufers - schon in den diesbezüglichen Nachlaß gefallen ist. Davon hängt ab, ob den jeweiligen Erben der Steuervorteil der günstigen Grundbesitzbewertung zugute kommt. Auch im Rahmen der aufgrund des Beschlusses des BVerfG v. 22. Juni 1995 - 2 BvR 552/91 - notwendig gewordenen und mittlerweile im Rahmen des Jahressteuergesetzes 1997 (JStG) vom 20. Dezember 1996 (BStBl. I S. 1523) getroffenen gesetzlichen Neuregelung des Erbschaftsteuerrechts wird dieser Steuervorteil voraussichtlich jedenfalls z. T. erhalten bleiben. Denn...