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OFD Chemnitz - S 0560
Vollstreckung wegen anderer Leistungen als Geldforderungen; hier: Zwangsgeldverfahren nach §§ 328 - 335 AO
Inhaltsverzeichnis
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1. Allgemeines 2. Gesetzliche Grundlagen 3. Entschließungsermessen/Schätzung von Besteuerungsgrundlagen 4. Verpflichtete 5. Durchführung des Zwangsverfahrens 5.1 Anordnung der Verpflichtung 5.2 Androhung des Zwangsgeldes 5.3 Fristen 5.4 Zwangsgeldfestsetzung 5.5 Höhe des Zwangsgeldes 5.6 Anordnung eines 2. Zwangsgeldes wegen derselben Verpflichtung 5.7 Zustellung 6. Rechtsbehelfsverfahren 7. Beendigung des Zwangsverfahrens 8. Vollstreckung von Zwangsgeldern 9. Umwandlung des Zwangsgeldes in Ersatzzwangshaft 9.1 Voraussetzungen und Zuständigkeit 9.2 Umwandlungsantrag 9.3 Anordnung der Ersatzzwangshaft 9.4 Einstellung bzw. Beendigung des Haftvollzuges |
1. Allgemeines:
Es hat sich gezeigt, daß das Zwangsgeldverfahren bei den einzelnen Finanzämtern sehr unterschiedlich gehandhabt wird. Dies gilt sowohl für die Entscheidung, ob im Einzelfall das Zwangsmittelverfahren betrieben oder stattdessen die Veranlagung sogleich im Wege der Schätzung der Besteuerungsgrundlagen vorgenommen werden soll, als auch für die konsequente Durchführung eines begonnenen Zwangsmittelverfahrens. Ich bitte, das Zwangsgeldverfahren künftig individueller (d. h. unte...
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