Finanzgericht Rheinland-Pfalz , Urteil v. 07.10.2020 - 1 K 1272/18

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Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil v. 07.10.2020 - 1 K 1272/18

Gesetze: EStG § 1 Abs. 1 ; EStG § 19 Abs. 1 Nr. 1 ; AO § 2 Abs. 2 ; KonsVerLUXV § 7 Abs. 2 ; DBA Luxemburg Art. 14 Abs. 1 ; GG Art. 80 Abs. 1

Besteuerungsrecht Deutschlands für nichtselbständige Einkünfte eines auch in Luxemburg tätigen Berufskraftfahrers

Leitsatz

1. Durch die KonsVerLUXV vom 9.7.2012 (BGBl I 2012, 1484) wurden die Regelungen zu Berufskraftfahrern in der Konsultationsvereinbarung zwischen Luxemburg und Deutschland vom 7.9.2011 (BStBl I 2011, 849) nicht rechtswirksam in innerstaatliches Recht überführt.

2. Zur Beseitigung von Schwierigkeiten bei Aufteilung des Arbeitslohns nach dem Tätigkeitsort (Art. 14 Abs. 1 DBA LUX) kann in Schätzungsfällen auf die Regelungen in der o.g. Konsultationsvereinbarung bzw. in § 7 Abs. 2 KonsVerLUXV hilfsweise zurückgegriffen werden.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 28.6.2023 - I R 43/20
FG Rheinland-Pfalz 17.11.2021 - 1 K 2222/18

Fundstelle(n):
DStRE 2021 S. 1160 Nr. 19
EStB 2021 S. 176 Nr. 4
IWB-Kurznachricht Nr. 4/2021 S. 139
LAAAH-65132

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Besteuerungsrecht Deutschlands für nichtselbständige Einkünfte eines auch in Luxemburg tätigen Berufskraftfahrers

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