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BVerfG  - 2 BvR 1505/20 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: SolzG

Rechtsfrage

Bundestagsabgeordnete wenden sich gegen die Fortführung des Solidaritätszuschlagsgesetz (SolzG) 1995 in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl I S. 4130), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 (Änderung des Solidaritätszuschlagsgesetzes 1995) vom (BGBl I S. 2115).

Fortführung; Gleichheit; Solidaritätszuschlag; Verfassung

Fundstelle(n):
DStR-Aktuell 2025 S. 6 Nr. 13
DStR-Aktuell 2025 S. 8 Nr. 13
KAAAH-65060

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