Erbrecht – Zur Auslegung eines von Ehegatten abgeschlossenen Erbvertrags (OLG)

Das OLG München hat mit Beschluss v. 5.11.2020 zur Auslegung eines von Ehegatten abgeschlossenen Erbvertrags, bei denen die jeweiligen Kinder der Ehegatten als Schlusserben eingesetzt sind (sogenannte „Patch-Work-Familie“), Stellung genommen. Bei Wegfall eines der Schlusserben stellt sich die Frage einer vertragsmäßigen Bindung des überlebenden Ehegatten betreffend diesen Erbteil infolge Anwachsung zugunsten der übrigen Schlusserben erst, sofern kein Wille der Ehegatten in Bezug auf eine erneute Testierung des überlebenden Ehegatten infolge des Wegfalls des Schlusserben im Wege der individuellen Auslegung festgestellt werden kann.

Quelle: OLG München, Beschluss v. 5.11.2020 - 31 Wx 415/17, NWB HAAAH-63830