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Lexikon - Stand: 20.02.2024

Organschaft

Karl-Hermann Eckert

Eine Übersichtsseite zu den Stichwörtern des Kontierungslexikons finden Sie hier: NWB LAAAE-91155.

Zusammenfassung

Derzeit ist es nicht sinnvoll möglich, die Rechtslage zur Organschaft verständlich darzustellen, zu stark weichen höchstrichterliche Rechtsprechung und die divergierenden nationalen gesetzlichen Regelungen in § 2 Abs. 2 UStG voneinander ab.

Die Finanzverwaltung hat bereits im Jahre 2017 Maßnahmen zur Umsetzung der Rechtsprechung durch die Veröffentlichung eines BMF-Schreibens eingeleitet. Jedoch unterblieb bisher die Überleitung entsprechender Regelungen in das nationale Umsatzsteuergesetz. Darüber hinaus soll ein nationales Organschafts-Meldeverfahren eingeführt werden. Diesbezüglich liegen aber bis heute keine belastbaren Ergebnisse seitens der Finanzverwaltung – insbesondere zu den Stellungnahmen der Wirtschaftsverbände und einer im Raum stehenden Gruppenbesteuerung – vor.

Die Bundesregierung hat am ein Paket für Bürokratieerleichterungen veröffentlicht, in dem darauf hingewiesen wurde, dass die Regelungen zur umsatzsteuerlichen Organschaft immer wieder Gegenstand höchstrichterlicher Rechtsprechung sind. Daher will sie nach Abschluss der Vorarbeiten der Bund-Länder-Arbeitsgruppe auf deren Grundlage e...

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