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§ 23 EStG Derzeit anhängige Verfahren zur Verfassungsmäßigkeit bzw. zur generellen Anwendung
Beim Bundesfinanzhof sind derzeit folgende Verfahren im Zusammenhang mit der Besteuerung von Spekulationsgeschäften bzw. privaten Veräußerungsgeschäften im Sinne von § 23 EStG anhängig. Diese Verfahren betreffen Fragestellungen, die in gegenwärtigen Rechtsbehelfsverfahren ebenfalls auftauchen können:
I. Verfassungsmäßigkeit der Verlängerung der Veräußerungsfristen durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002
Der Bundesfinanzhof hat in einem Verfahren zur Aussetzung der Vollziehung mit Beschluss v. (BStBl 2001 II Seite 405) hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Verlängerung der Veräußerungsfristen durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 Folgendes entschieden:
"Bei der im Aussetzungsverfahren nach § 69 Abs. 3 FGO gebotenen summarischen Prüfung begegnet die rückwirkende Verlängerung der Veräußerungsfrist für Grundstücke von zwei auf zehn Jahre durch § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG i. d. F. des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Zweifeln, weil der Gesetzgeber Anschaffungsvorgänge in die Regelung einbezogen hat, für die die "Spekulationsfrist" des § 23 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG in der vor dem geltenden Fassung bereits abgelaufen war."
Ich bitte deshalb in...