Leitsatz

1. Der Senat hält daran fest, dass die Regelung des § 22a Abs. 5 EStG zum Verspätungsgeld verfassungsgemäß ist.

2. Eine Rentenbezugsmitteilung für das Bezugsjahr 2014 erfordert die Angabe der Kundennummer des Mitteilungspflichtigen.

3. Dem Mitteilungspflichtigen ist ein etwaiges Verschulden eines IT-Dienstleisters dann nicht zuzurechnen, wenn er dem IT-Dienstleister nicht die Verarbeitung und Übermittlung der fraglichen Daten übertragen hat, sondern von diesem lediglich das Programm bezieht, mit dem er selbst die Datenverarbeitung und -übermittlung vornimmt. In diesem Fall ist der IT-Dienstleister nämlich kein Erfüllungsgehilfe des Mitteilungspflichtigen.