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Gesetzgebung | Bundesrat befürwortet verlängerte Sonderregeln beim Kurzarbeitergeld
Der Bundesrat hat keine Einwände
gegen die Pläne der Bundesregierung, die Corona-bedingten Sonderregelungen beim
Kurzarbeitergeld zu verlängern. Dies ergibt sich aus seiner Stellungnahme vom
zum
Regierungsentwurf eines "Gesetzes zur Beschäftigungssicherung infolge der
COVID-19-Pandemie" (Beschäftigungssicherungsgesetz - BeschSiG,
BR-Drucks.
558/20).
Hintergrund: Die im März eingeführten Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld laufen Ende 2020 aus, sollen nun aber verlängert werden, weil die Entwicklung in Wirtschaft und Arbeitsmarkt in den kommenden Monaten angesichts der COVID-19-Pandemie unsicher sind.
Die geplanten Regelungen:
Die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes auf 70 bzw.77 Prozent (für die Leistungssätze 3 bzw. 4) ab dem vierten Monat und auf ...