BPatG, Beschluss v. 14.09.2020 - 19 W (pat) 25/20 - meinkiehl Urteile

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BPatG Beschluss v. 14.09.2020 - 19 W (pat) 25/20

Gesetze: § 123 Abs 1 S 1 PatG, § 123 Abs 2 PatG, § 99 Abs 1 ZPO

Patentbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – bei einem Wiedereinsetzungsantrag werden nach Fristablauf nachgeschobene neue Tatsachen, die sich nicht mehr im Rahmen des bisherigen Tatsachenvortrags halten, nicht mehr berücksichtigt

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2020:140920B19Wpat25.20.0

Fundstelle(n):
VAAAH-61410

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