Finanzgericht Hamburg , Urteil v. 30.07.2020 - 2 K 192/18

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Finanzgericht Hamburg Urteil v. 30.07.2020 - 2 K 192/18

Gesetze: AO § 227 ; AO § 240

Vollständiger Erlass von Säumniszuschlägen wegen verfassungsrechtlicher Zweifel an ihrer Höhe?

Leitsatz

Mögliche verfassungsrechtliche Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge können nicht im Billigkeitsverfahren auf vollständigen Erlass der kraft Gesetzes entstehenden Säumniszuschläge berücksichtigt werden.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:
Ministerium der Finanzen Sachsen-Anhalt 13.8.2021 - S 0550

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Düsseldorf 14.6.2021 - 9 K 2976/20 AO
FG Münster 16.3.2021 - 12 V 16/21 AO

Fundstelle(n):
DStR 2021 S. 10 Nr. 11
DStRE 2021 S. 565 Nr. 9
VAAAH-61274

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