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Finanzgericht Düsseldorf  Urteil v. - 4 K 1163/18 Z

Gesetze: ZK Art. 20 Abs. 1; ZK Art. 71 Abs. 2; ZK Art. 236 Abs. 1; ZK Art. 241 Satz 1; AO § 238; AO § 239 Abs. 1

Verzinsung der Erstattung von Einfuhrzoll

Leitsatz

Das Verzinsungsverbot des Art. 241 Satz 1 ZK greift nicht ein, wenn die zur Erstattung von Einfuhrzoll führende, hinsichtlich der Einreihung der Waren fehlerhafte Zollanmeldung erkennbar auf einer zuvor erteilten unzutreffenden verbindlichen Zolltarifauskunft beruht.

Fundstelle(n):
HAAAH-61270

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