§ 1 UStG Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der nichtunternehmerischen Kraftfahrzeugnutzung ab 1. Januar 1996

Durch das Jahressteuergesetz 1996 vom 11. Oktober 1995 (BGBl. I S. 1250, BStBl I S. 438) ist ab 1. Januar 1996 die ertragsteuerliche Behandlung der Nutzung von betrieblichen Fahrzeugen für Privatfahrten für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte, für Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung sowie der Überlassung von betrieblichen Fahrzeugen an Arbeitnehmer zu deren privater Nutzung neu geregelt worden (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6, § 6 Abs. 1 Nr. 4 Sätze 2 und 3, § 8 Abs. 2 Sätze 2 bis 5 und § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG). Es sind weitere Fragen aufgeworfen worden, wie diese Sachverhalte (insbesondere die Überlassung von betrieblichen Fahrzeugen an Arbeitnehmer zu deren privater Nutzung) umsatzsteuerrechtlich zu beurteilen sind. Hierzu gilt unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder folgendes:

I. Private Nutzung eines Kraftfahrzeugs durch den Unternehmer

(1) Soweit ein Unternehmer ein Kraftfahrzeug, das er seinem unternehmerischen Bereich zugeordnet hat (vgl. Abschnitt 192 Abs. 18 Nr. 2 UStR sowie Abschnitt II des BMF-Schreibens vom 27. Juni 1996 - IV C 3 - S 7100 - 66/96 -, BStBl I S. 702), für unternehmensfremde Zwecke (insbesondere Privatfahrten) verwendet, liegt...