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Verfahrensrecht | EuGH-Vorlagen zum Umfang des Zinsanspruchs (FG)
Seit geraumer Zeit wird die
Verzinsung nach der
AO und insbesondere die
Verfassungsmäßigkeit eines Zinssatzes von 6 % p.a. (§ 238 AO) in Zeiten eines verfestigten
Niedrigzinsniveaus stark diskutiert. Weniger im Fokus steht der vom EuGH
entwickelte und unmittelbar aus dem Unionsrecht abgeleitete Anspruch auf Zinsen
für Zahlungen, die aufgrund von später wegen Verstoßes gegen das Unionsrecht
für ungültig oder nichtig erklärter Normen erfolgt sind. Das FG Hamburg hat nun
in drei Verfahren den EuGH im Wege des Vorabentscheidungsersuchens angerufen zu
der Frage, ob der für Rechtssetzungsfehler entwickelte unionsrechtliche
Zinsanspruch auch auf Verwaltungsentscheidungen ausgedehnt werden kann, die
unter Verstoß gegen Unionsrecht ergangen sind, also wenn Rechtsanwendungsfehler
betr...