Verfahrensrecht | EuGH-Vorlagen zum Umfang des Zinsanspruchs (FG)

Seit geraumer Zeit wird die Verzinsung nach der AO und insbesondere die Verfassungsmäßigkeit eines Zinssatzes von 6 % p.a. (§ 238 AO) in Zeiten eines verfestigten Niedrigzinsniveaus stark diskutiert. Weniger im Fokus steht der vom EuGH entwickelte und unmittelbar aus dem Unionsrecht abgeleitete Anspruch auf Zinsen für Zahlungen, die aufgrund von später wegen Verstoßes gegen das Unionsrecht für ungültig oder nichtig erklärter Normen erfolgt sind. Das FG Hamburg hat nun in drei Verfahren den EuGH im Wege des Vorabentscheidungsersuchens angerufen zu der Frage, ob der für Rechtssetzungsfehler entwickelte unionsrechtliche Zinsanspruch auch auf Verwaltungsentscheidungen ausgedehnt werden kann, die unter Verstoß gegen Unionsrecht ergangen sind, also wenn Rechtsanwendungsfehler betr...