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Gewerbesteuer | Gleich lautende Erlasse zum Steuergegenstand der GewSt (BMF)
Das BMF hat die gleich lautenden
Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zu den Folgen des
() auf die Gewerbesteuer veröffentlicht (
3-G140.0/31).
Hintergrund: Der u.a. die Auffassung vertreten, § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG sei verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass ein gewerbliches Unternehmen i. S. des § 15 Abs. 3 Nr. 1 Alternative 2 EStG nicht als ein nach § 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG der Gewerbesteuer unterliegender Gewerbebetrieb gilt.
Hierzu wird ausgeführt:
Gewerbesteuerliche Fragen, über die durch Urteil (§ 121 i. V. mit § 95 FGO) zu entscheiden gewesen wäre, waren allerdings nicht Gegenstand des Verfahrens. ...