BFH - XI B 110/19 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Gesetze: UStG § 6a Abs 1, UStG § 6a Abs 3, UStG § 6a Abs 4 S 1, UStDV § 17c Abs 1, EGRL 112/2006 Art 9 Abs 1, FGO § 115 Abs 2
Rechtsfrage
Ist die Umsatzsteuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen gegeben, wenn die USt-ID des Abnehmers länger als zwei Monate vor den streitigen Lieferungen beim BZSt überprüft wurde und vor der Durchführung der Lieferung von der Finanzverwaltung des Empfängerstaates für ungültig erklärt wird? Betreffen die Belege tatsächlich dasselbe Transportgut oder nur inhaltsgleiches? Schutzwürdigkeit (i.S.v. § 6a Abs. 4 UStG) eines Unternehmers, der die selbst aufgestellten Regeln für seine Geschäfte nicht einhält?
Anscheinsbeweis; Ausland; Belegnachweis; Buchnachweis; Innergemeinschaftliche Lieferung; Kapitalgesellschaft; Umsatzsteuer-Identifikationsnummer; Unternehmereigenschaft; Vertrauensschutz
Fundstelle(n):
BAAAH-59134
