Leitsatz

1. Eine Anrechnung der Grunderwerbsteuer auf die Bemessungsgrundlage nach § 1 Abs. 6 S. 2 GrEStG setzt neben der Aufeinanderfolge von Rechtsvorgängern und der bestehenden Grundstücksidentität einen Absatzwechsel bei den Rechtsvorgängern voraus. Zum anderen muss an den aufeinanderfolgenden Erwerbsvorgängen auf der Erwerberseite dieselbe Person beteiligt sein (sog. Erwerberidentität).

2. Bei einer Anteilsvereinigung nach § 1 Abs. 3 GrEStG durch Erwerb der restlichen Gesellschaftsanteile liegt eine Erwerberidentität nicht vor, wenn die Erwerberin aus dem Verschmelzungsvorgang eine 100-prozentige Tochtergesellschaft ist.

3. Mehrere Gesellschaften bilden wegen der grunderwerbsteuerrechtlich maßgebenden zivilrechtlichen Selbstständigkeit von Beteiligungsgesellschaften selbst bei organschaftlicher oder Konzernverbindung keine grunderwerbsteuerliche Einheit; eine wirtschaftliche Betrachtungsweise etwa dergestalt, dass die Umstrukturierung eines Konzerns eine Einheit bildet und daher unabhängig von der rechtlichen Gestaltung nur einmal Grunderwerbsteuer auslösen könne, ist mit dem Charakter der Grunderwerbsteuer als Rechtsverkehrssteuer nicht vereinbar.

4. Bei lediglich bestehender -regelmäßig mittelbarer- Vermögensträgerschaft liegt keine Erwerberidentität vor. Durch eine erfolgte Ausgliederung und den damit verbundenen Rechtsträgerwechsel wird die Erwerberidentität, anders als bei lediglich formwechselnder Umwandlung, nicht gewahrt.