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FG Hessen Urteil v. - 4 K 91/15

Gesetze: AStG § 7 Abs. 6a; AStG § 18; AStG § 12; GG Art. 3 Abs. 1; GG Art. 20; DBA-Schweiz Art. 27 ; EG-Vertrag Art. 56

Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnungsbesteuerung bei fehlender großer Auskunftsklausel

Leitsatz

  1. Die Hinzurechnungsbesteuerung von Schweizer Zwischengesellschaften mit Einkünften aus Kapitalanlagecharakter verstößt nicht gegen die Kapitalverkehrsfreiheit im Sinne von Art. 56 EG-Vertrag.

  2. Es kommt nicht darauf an, ob sich die ohne große Auskunftsklausel fehlende Steueraufsicht im Einzelfall tatsächlich auf die Verifikation der Übereinstimmung der Feststellung des Hinzurechnungsbetrages mit den wahren Umständen ausgewirkt hat.

Fundstelle(n):
LAAAH-58740

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