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BFH  - XI R 1/20 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: UStG § 4 Nr 1 Buchst b, UStG § 6a, UStDV § 17a, UStG § 3 Abs 6, FGO § 60 Abs 3

Rechtsfrage

Beweiskraft eines CMR-Frachtbriefs

Kann eine Regelung wie Art. 9 CMR, die festlegt, dass ein CMR-Frachtbrief bis zum Beweis des Gegenteils als Nachweis über den Abschluss und den Inhalt des Beförderungsvertrages dient, dahingehend modifiziert werden, dass der Beweiswert auch schon dann widerlegt ist, wenn Zweifel bzgl. der Person des Ausstellers (Ausführers) bestehen?

Ist bei Vorliegen eines (grenzüberschreitenden) Reihengeschäfts der Zwischenhändler notwendig beizuladen?

Beiladung; Frachtbrief; Innergemeinschaftliche Lieferung; Reihengeschäft

Fundstelle(n):
AO-StB 2024 S. 205 Nr. 7
IStR 2020 S. 7 Nr. 22
NWB-Eilnachricht Nr. 19/2024 S. 1309
NWB-Eilnachricht Nr. 19/2024 S. 1309
StuB-Bilanzreport Nr. 10/2024 S. 407
UStB 2024 S. 133 Nr. 5
FAAAH-58729

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