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Gesetzgebung | Kurzarbeit wird verlängert (BMAS)
Das Bundeskabinett hat am
den
Entwurf eines Gesetzes zur Beschäftigungssicherung infolge der
COVID-19-Pandemie (Beschäftigungssicherungsgesetz) zusammen mit dem Entwurf
einer Ersten Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung sowie den
Entwurf einer Zweiten Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld
beschlossen. Die beiden Verordnungen sind inzwischen im BGBl verkündet worden
(s. Aktualisierungshinweis am Ende dieser Nachricht)
Hintergrund: Viele Regelungen zum Kurzarbeitergeld gelten befristet und laufen zum Jahresende aus. Um die erfolgreichen Maßnahmen weiterzuführen, hat das Bundeskabinett den Entwurf für das Beschäftigungssicherungsgesetz sowie zwei Verordnungen beschlossen.
Das Maßnahmenpaket umfasst folgende Komponenten:
Gesetz zur Beschäftigungssicherung infolge der COVID-19-Pandemie
Die Regelung zur Er...