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Gesetzgebung | Verordnung zur Änderung der Mitteilungsverordnung (Bundesregierung)
Das Bundeskabinett hat sich in seiner Sitzung am unter
anderem mit der Verordnung zur Änderung der Mitteilungsverordnung befasst. Der
beschlossene Entwurf der Verordnung führt eine Mitteilungspflicht über
Corona-bedingte Hilfeleistungen des Bundes und der Länder
ein.
Hintergrund: Im Zusammenhang mit der Corona-Krise werden vielen Unternehmen, die von den wirtschaftlichen Auswirkungen erheblich betroffen sind, von Bund und Ländern Unterstützungsleistungen gewährt (u. a. Corona-Soforthilfen und Überbrückungshilfen für KMU). Bei diesen Leistungen handelt es sich um steuerpflichtige Betriebseinnahmen, deren Besteuerung sicherzustellen ist. Das bislang papiergebundene Mitteilungsverfahren nach der Mitteilungsverordnung ist mittelfristig auf ein zeitgemäßes elektronisches Verfahren umzustellen.
Die Änderu...