EuGH-Vorlage: Verzinsung
von erstatteten Antidumpingzöllen
Leitsatz
Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage
zur Auslegung von Handlungen der Organe der Union im Wege der Vorabentscheidung
vorgelegt:
Ist ein Verstoß gegen das Unionsrecht als Voraussetzung
des vom Gerichtshof der Europäischen Union entwickelten unionsrechtlichen
Zinsanspruchs auch gegeben, wenn eine mitgliedstaatliche Behörde
eine Abgabe unter Anwendung des Unionsrechts festsetzt, ein mitgliedstaatliches
Gericht jedoch später feststellt, dass die tatsächlichen Voraussetzungen
für die Erhebung der Abgabe nicht vorliegen?
Tenor:
I. Das Verfahren wird bis zur Vorabentscheidung des Gerichtshofs
der Europäischen Union ausgesetzt.
II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende
Frage zur Auslegung von Handlungen der Organe der Union im Wege
der Vorabentscheidung vorgelegt:
Ist ein Verstoß gegen das Unionsrecht als Voraussetzung
des vom Gerichtshof der Europäischen Union entwickelten unionsrechtlichen
Zinsanspruchs auch gegeben, wenn eine mitgliedstaatliche Behörde
eine Abgabe unter Anwendung des Unionsrechts festsetzt, ein mitgliedstaatliches
Gericht jedoch später feststellt, dass die tatsächlichen Voraussetzungen
für die Erhebung der Abgabe nicht vorliegen?
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
Fundstelle(n): EAAAH-57967
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