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BPatG Beschluss v. - 26 W (pat) 14/19

Gesetze: § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG, § 125b Nr 1 MarkenG

Markenbeschwerdeverfahren – "H.SEVEN (Wort-Bild-Marke)/7seven (IR-Bildmarke)" – Warenidentität und -ähnlichkeit – durchschnittliche Kennzeichnungskraft – unmittelbare Verwechslungsgefahr – klangliche und begriffliche Zeichenidentität

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2020:260520B26Wpat14.19.0

Fundstelle(n):
QAAAH-57321

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