Leitsatz

1) Eine allgemeine Leistungsklage eines Kindergeldberechtigten, gerichtet auf die Abgabe einer Aufrechnungserklärung der Familienkasse wegen einer (hälftigen) Aufrechnung künftiger Kindergeldauszahlungen gegen einen bestehenden Rückforderungsanspruch der Familienkasse ist mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässig.

2) Die Abgabe einer Aufrechnungserklärung ist die Ausübung eines Gestaltungsrechts, dessen rechtsgeschäftliche Ausübung allein dem Ausübenden obliegt.

3) § 75 EStG lässt eine Aufrechnung der Familienkasse mit Ansprüchen auf Kindergeld ausnahmsweise bis zu deren Hälfte zu, wenn der Leistungsberechtigte nicht nachweist, dass er dadurch hilfebedürftig i.S. der Vorschriften des SGB XII über die Hilfe zum Lebensunterhalt oder i.S. der Vorschriften des SGB II über die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts wird.