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AGB | Nichtige Abtretungsvereinbarungen in Dieselklagewelle
Die vertragliche Regelung einer Rechtsdienstleisterin, nach der im Falle eines Vergleichswiderrufs eines Käufers dessen gesamte Rechtsverfolgung für diesen nicht mehr kostenfrei ist, ist nichtig.
Die klageweise Geltendmachung von abgetretenen Ansprüchen durch die Rechtsdienstleisterin sei zwar grds. zulässig, so das Gericht. Die einzelnen Abtretungsvereinbarungen seien aber nichtig, da sie aufgrund einer die Käufer benachteiligenden Regelung nicht mehr von der Inkassodienstleistungsbefugnis der Dienstleisterin nach dem RDG gedeckt seien. Aus der Regelung resultiere sowohl ein unzulässiger wirtschaftlicher Druck für den jeweiligen Käufer als auch ein Interessenskonflikt zwischen dem Käufer und der Dienstleisterin. Hierin liege eine unzumutbare Benachteiligung des Käufers. Ohne wirksam...