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BFH  - VIII R 10/20 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO § 236 Abs 4, AO § 233a, EStG § 20 Abs 1 Nr 7, EStG § 12 Nr 3

Rechtsfrage

1. Haben in überschneidenden Zeiträumen, für die sowohl Prozesszinsen als auch Erstattungszinsen entstehen, Prozesszinsen materiellen Vorrang, so dass Erstattungszinsen aufgrund der gesetzlich vorgegebenen Anrechnung gemäß § 236 Abs. 4 AO in Prozesszinsen "umqualifiziert" werden und eine entsprechende Festsetzung erfolgen muss?

2. Sind Prozesszinsen steuerbare Kapitalerträge i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG?

Erstattungszinsen; Steuerbarkeit

Fundstelle(n):
HAAAH-56365

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