Leitsatz

1. Trifft bei der Einkommensteuerveranlagung eine Tarifermäßigung nach § 34 Abs. 1 EStG (hier: Entschädigung im Sinne des § 24 Nr. 1, § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG) mit dem negativen Progressionsvorbehalt unterliegenden Einnahmen (im Streitfall: Rückzahlung von ursprünglich nach § 3 Nr. 2 EStG steuerfreiem Arbeitslosengeld) zusammen, sind beide Tarifbegünstigungen nicht additiv, sondern integriert zu berechnen.

2. Eine integrierte Steuerberechnung kann methodisch auf zweierlei Wegen bewerkstelligt werden; entweder kann der negative Progressionsvorbehalt im Rahmen der Ermittlung des Steuerbetrags für die außerordentlichen Einkünfte im Sinne des § 34 Abs. 2 EStG steuersatzmindernd zu berücksichtigen sein oder die Tarifmilderung im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 2 ff. EStG wird bei der Ermittlung des für die Progressionseinnahmen geltenden „besonderen Steuersatzes” berücksichtigt. Beide Rechenmethoden sind zulässig, wobei allerdings im Einzelfall derjenigen Methode der Vorrang einzuräumen ist, die für den Steuerpflichtigen zu einer geringeren Steuerbelastung führt (Anschluss an BFH, Urteil v. 15.11.2007, VI R 66/03, BStBl 2008 II S. 375 und BFH, Urteil v. 11.12.2012, IX R 23/11, BStBl 2013 II S. 370; Berechnungsbeispiele zu beiden Methoden).