II. Teil: Die einzelnen Abgaben

§ 6 Benutzungsgebühren [1]

(1) ¹Benutzungsgebühren sind zu erheben, wenn eine Einrichtung überwiegend der Inanspruchnahme einzelner Personen oder Personengruppen dient. ²Das veranschlagte Gebührenaufkommen soll die voraussichtlichen Kosten der Einrichtung decken, aber nicht überschreiten. ³Von einer Kostendeckung kann aus Gründen des öffentlichen Interesses abgesehen werden.

(2) ¹Kosten im Sinne des Absatzes 1 sind die nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen auf Basis des wertmäßigen Kostenbegriffs ansatzfähigen Kosten. ²Dazu gehören auch Entgelte für in Anspruch genommene Fremdleistungen sowie Abschreibungen nach Absatz 2a und eine angemessene Verzinsung des aufgewandten Kapitals nach Absatz 2b.

(2a) ¹Für Abschreibungen sind die Anlagewerte um Beiträge und ähnliche Entgelte zu kürzen. ²Eine Kürzung um Zuschüsse Dritter ist zulässig, soweit diese nicht ausdrücklich zur Bildung von Eigenkapital gewährt worden sind (Kapitalzuschüsse) und die Tilgung erforderlicher Investitionskredite nicht gefährdet wird. ³Anstelle der Kürzung von Anlagewerten nach Satz 1 und 2 kann eine ertragswirksame Auflösung der Beiträge oder Zuschüsse erfolgen. ⁴Die Anlagewerte sind nach Anschaffungs- oder Herstellungswerten (aufgewandtes Kapital) zu bemessen. ⁵Aus besonderen wirtschaftlichen Gründen darf der Wiederbeschaffungszeitwert zu Grunde gelegt werden. ⁶Hinzugerechnet werden können erforderliche Kosten nicht realisierter Planungen; sie sind mit einem gewichteten durchschnittlichen Abschreibungssatz abzuschreiben. ⁷Im Übrigen sind Abschreibungen nach der mutmaßlichen Nutzungsdauer oder Leistungsmenge gleichmäßig zu bemessen.

(2b) ¹Der Verzinsung des aufgewandten Kapitals sind die um Beiträge und Zuschüsse Dritter gekürzten Anschaffungs- und Herstellungskosten abzüglich der Abschreibungen zu Grunde zu legen (Abzugs-Restwertmethode). ²Alternativ ist es zulässig, den Restwert des aufgewandten Kapitals nach Abzug der mit einem gewichteten Abschreibungssatz aufgelösten Zuschüsse und Beiträge Dritter zu Grunde zu legen (Auflösungs-Restwertmethode). ³Anstelle der Restwertmethoden nach Satz 1 und 2 kann der um die Hälfte reduzierte Wert des aufgewandten Kapitals der Zinskalkulation zu Grunde gelegt werden (Durchschnittswertmethode). ⁴Es ist zulässig, von der Verzinsung des Eigenkapitals abzusehen. ⁵Nach Absatz 2a erzielte Abschreibungserlöse sind, soweit sie sich nicht auf durch Eigenkapital finanziertes Anlagevermögen beziehen und in einer Rücklage angesammelt wurden, angemessen zu verzinsen und einrichtungsbezogen kostenmindernd oder kapitalerhaltend einzusetzen.

(2c) ¹Werden öffentliche Einrichtungen als Unternehmen oder Einrichtung im Sinne der §§ 68, 70 oder § 161 Absatz 3 der Kommunalverfassung geführt, so können anstelle der in den Absätzen 2 bis 2b genannten Kosten die sich aus dem Wirtschaftsplan des Unternehmens ergebenden Selbstkosten zuzüglich eines angemessenen Gewinns angesetzt werden. ²Angemessen ist ein Gewinn, der die Verzinsung des Eigenkapitals nicht übersteigt.

(2d) ¹Der Gebührenberechnung ist ein Kalkulationszeitraum zu Grunde zu legen, der bei der Wasserversorgung, der Abwasserbeseitigung, der Abfallentsorgung und der Straßenreinigung nicht mehr als fünf Jahre umfassen soll. ²Übersteigt am Ende eines Kalkulationszeitraums das Gebührenaufkommen die ansatzfähigen Kosten, so sind die Kostenüberdeckungen spätestens innerhalb von drei Jahren nach Ende des abgeschlossenen Kalkulationszeitraums auszugleichen; Kostenunterdeckungen sollen innerhalb dieses Zeitraumes ausgeglichen werden.

(3) ¹Die Gebühr ist nach Art und Umfang der Inanspruchnahme der Einrichtung zu bemessen. ²Es kann ein Wahrscheinlichkeitsmaßstab gewählt werden, der nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zu der Inanspruchnahme stehen darf. ³Gebühren für die Wasserversorgung und für die Abwasserbeseitigung sind grundsätzlich linear zu bemessen; sie können degressiv bemessen werden, wenn dies im öffentlichen Interesse erforderlich ist. ⁴Gebühren für die Abfallentsorgung können degressiv bemessen werden, wenn bei zunehmender Leistungsmenge nachweislich eine Kostendegression eintritt. ⁵Die Erhebung einer Grundgebühr neben der Gebühr nach den Sätzen 1 bis 4 sowie die Erhebung einer Mindestgebühr sind zulässig.

(4) ¹Gebührenschuldner ist, wer die mit der öffentlichen Einrichtung gebotene Leistung in Anspruch nimmt. ²Bei der Wasserversorgung, der Abwasserbeseitigung, der Abfallentsorgung und der Straßenreinigung ist Gebührenschuldner, wer nach den grundsteuerrechtlichen Vorschriften Schuldner der Grundsteuer ist oder sein würde, wenn das Grundstück nicht von der Grundsteuer befreit wäre. ³Gebühren nach Satz 2 ruhen als öffentliche Last auf dem Grundstück, soweit es sich um grundstücksbezogene Gebühren handelt. ⁴Die Satzung kann bei grundstücksbezogenen Gebühren bestimmen, dass sonstige Nutzungsberechtigte des Grundstücks gebührenpflichtig sind. ⁵Bei der Entsorgung der Abfälle von Schiffen oder Gewerbebetrieben, bei denen die Voraussetzungen des Satzes 2 nicht gegeben sind, kann der Besitzer, bei der Entsorgung unzulässig abgelagerter Abfälle, der letzte Besitzer der Abfälle zum Gebührenschuldner erklärt werden.

(5) Für die Benutzung öffentlicher Straßen, Wege und Plätze für Messen, Märkte und Verkaufsstände und andere Sondernutzungen kann eine besondere Gebühr erhoben werden.

(6) Auf Gebühren können vom Beginn des Erhebungszeitraumes an angemessene Vorauszahlungen verlangt werden.