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FG Münster  v. - 5 K 1722/18 U

Gesetze: UStG § 15 Abs 1a; UStG § 3 Abs 9a; EStG § 4 Abs 5 Satz 1 Nr 2 ; UStG § 15

Umsatzsteuer

Umsatzbesteuerung privater PKW-Nutzung; Vorsteuerabzug, Nachweis von Bewirtungsaufwendungen

Leitsatz

1. Gem. § 3 Abs. 9a UStG wird die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstands – hier der streitgegenständliche PKW –, der zum Vorsteuerabzug berechtigt hat, durch einen Unternehmer für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen, einer sonstigen Leistung gegen Entgelt gleichgestellt. Das Gericht ist davon überzeugt, dass die Stpfl. den dem Unternehmensvermögen zugeordneten PKW auch für private Fahrten und damit außerhalb des Unternehmens liegende Zwecke genutzt hat.

2. Der Nachweis von Bewirtungsaufwendungen hat nach Auffassung des erkennenden Gerichts in der von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Sätze 2, 3 EStG vorgeschriebenen Weise zu erfolgen.

Fundstelle(n):
AAAAH-54795

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