FG Münster v. 04.05.2020 - 13 K 178/19 K

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FG Münster v. 04.05.2020 - 13 K 178/19 K

Gesetze: KStG § 1 Abs. 1 Nr. 6; KWG § 1 Abs. 1; GG Art. 3 Abs. 1; KStG § 8b

Körperschaftsteuer

Betriebsausgabenabzugsverbot nach § 8b Abs. 3 KStG

Leitsatz

1) § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG ist mit dem Grundgesetz vereinbar und verstößt nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz gemäß Art. 3 Abs. 1 GG.

2) Das Betriebsausgabenabzugsverbot nach § 8b Abs. 5 Satz 1 KStG ist auch im Hinblick auf solche Gewinne verfassungsgemäß, die durch einen Ausgleich von zuvor vorgenommenen Wertminderungen entstanden sind.

Fundstelle(n):
DStRE 2021 S. 120 Nr. 2
CAAAH-54790

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Betriebsausgabenabzugsverbot nach § 8b Abs. 3 KStG

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