Dritter Teil: Gebühren für öffentliche Leistungen einschließlich Benutzungsgebühren

Zweiter Abschnitt: Benutzungsgebühren

§ 19 Gebühren für die Benutzung von Kindergärten und Tageseinrichtungen [1]

Zur Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Kindergärten und anderen Tageseinrichtungen nach dem Kindertagesbetreuungsgesetz (Elternbeiträge) wird auf § 90 Absatz 3 des Achten Buches Sozialgesetzbuch verwiesen.