Dritter Teil: Gebühren für öffentliche Leistungen einschließlich Benutzungsgebühren

Zweiter Abschnitt: Benutzungsgebühren

§ 13 Gebührenerhebung [1]

(1) ¹Die Gemeinden und die Landkreise können für die Benutzung ihrer öffentlichen Einrichtungen Benutzungsgebühren erheben. ²Technisch getrennte Anlagen, die der Erfüllung derselben Aufgabe dienen, bilden eine Einrichtung, bei der Gebühren nach einheitlichen Sätzen erhoben werden, sofern durch die Satzung nichts anderes bestimmt ist; § 17 Abs. 1 Nr. 2 bleibt unberührt.

(2) An Stelle von Benutzungsgebühren können unabhängig von der weiteren rechtlichen Ausgestaltung des Benutzungsverhältnisses privatrechtliche Entgelte erhoben werden.

(3) Für grundstücksbezogene Benutzungsgebühren gilt § 27 entsprechend.