Dritter Teil: Gebühren für öffentliche Leistungen einschließlich Benutzungsgebühren

Erster Abschnitt: Gebühren für öffentliche Leistungen und für die Tätigkeit des Gutachterausschusses

§ 11 Gebühren für öffentliche Leistungen ausgenommen Benutzungsgebühren [1]

(1) ¹Die Gemeinden und die Landkreise können für öffentliche Leistungen, die sie auf Veranlassung oder im Interesse Einzelner vornehmen, Gebühren erheben. ²§ 2 Abs. 2 und 4 des Landesgebührengesetzes gilt entsprechend.

(2) ¹Die Gebühr soll die mit der öffentlichen Leistung verbundenen Verwaltungskosten aller an der Leistung Beteiligten decken. ²Verwaltungskosten sind die nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähigen Kosten; kalkulatorische Zinsen können angesetzt werden. ³Bei der Gebührenbemessung ist die wirtschaftliche oder sonstige Bedeutung der öffentlichen Leistung für den Gebührenschuldner zum Zeitpunkt ihrer Beendigung zu berücksichtigen. ⁴Sollen Gebühren nach festen Sätzen erhoben werden, kann das wirtschaftliche oder sonstige Interesse der Gebührenschuldner unberücksichtigt bleiben. ⁵Die Gebühr darf nicht in einem Missverhältnis zur öffentlichen Leistung stehen.

(3) ¹§§ 5, 9, 12, 18 und 19 des Landesgebührengesetzes gelten entsprechend. ²§ 10 Abs. 1 Sätze 1 und 2 sowie Abs. 2, 5 und 6 des Landesgebührengesetzes gilt entsprechend, soweit Gegenseitigkeit besteht. ³Ferner gilt § 10 Abs. 3 bis 6 des Landesgebührengesetzes entsprechend, sofern die Gemeinde oder Verwaltungsgemeinschaft als Behörde Aufgaben einer unteren Verwaltungsbehörde im Sinne des Landesverwaltungsgesetzes oder Aufgaben einer unteren Baurechtsbehörde im Sinne der Landesbauordnung für Baden-Württemberg wahrnimmt. ⁴Säumniszuschläge werden erst für den Zeitraum erhoben, der einen Monat nach Ablauf des Fälligkeitstags beginnt; § 240 Abs. 3 der Abgabenordnung findet keine Anwendung.

(4) ¹In der Gebühr sind die der Behörde erwachsenen Auslagen inbegriffen. ²Der Ersatz der Auslagen kann besonders verlangt werden, soweit diese das übliche Maß erheblich übersteigen; dasselbe gilt, wenn für eine öffentliche Leistung keine Gebühr erhoben wird. ³Für die Auslagen gelten die für Gebühren maßgebenden Vorschriften entsprechend.